AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEINGUNGEN DAAM / EULER GBR

I. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, -HAFTUNG:

1.DER VERTRAG KOMMT DURCH DIE ANTRAGSANNAHME ( BESTÄTIGUNG) DES RESTAURANTS AN DEN VERANSTALTER SOWIE DURCH DIE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG BEIDER VERTRAGSPARTNER ZUSTANDE, DIESE SIND DAMIT DIE VERTRAGSPARTNER.

2.DIE LEISTUNGSERBRINGUNG ERFOLGT NUR AUF GRUNDLAGE DER VORLIEGENDEN AGB. AGB DES KUNDEN WERDEN NICHT ANERKANNT.

3.EINE UNTER- ODER WEITERVERMITTLUNG AN EINEN DRITTEN BEDARF DER SCHRIFTLICHEN EINWILLIGUNG DER DAAM / EULER GBR

4.GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES VERANSTALTERS FINDEN NUR ANWENDUNG, WENN DIESE AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN.

5.HAT EIN DRITTER FÜR EINEN KUNDEN BESTELLT, HAFTET ER MIT DEM KUNDEN ALS GESAMTSCHULDNER. DIE DAAM / EULER GBR KANN VOM KUNDEN ODER VOM DRITTEN EINE ANGEMESSENE VORAUSZAHLUNG VERLANGEN.

6.DIE VERJÄHRUNGSFRIST BETRÄGT FÜR ALLE ANSPRÜCHE DES GASTES 6 MONATE.

7.DIE HAFTUNG DES RESTAURANTS IST, SOWEIT ES SICH NICHT UM WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHTEN (KARDINALSPFLICHTEN) IM LEISTUNGSTYPISCHEN BEREICH HANDELT, BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN, DIE AUF VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES RESTAURANTS, SEINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, DIES GILT NICHT IM FALLE DER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT. DER VERANSTALTER IST VERPFLICHTET, DAS RESTAURANT RECHTZEITIG AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ENTSTEHUNG EINES AUSSERGEWÖHNLICH HOHEN SCHADENS HINZUWEISEN.

II. VERANSTALTUNGEN:

1.DER VERANSTALTER HAT DER DAAM / EULER GBR DIE ENDGÜLTIGE TEILNEHMERZAHL BIS SPÄTESTENS 4 WERKTAGE VOR DEM TERMIN DER VERANSTALTUNG MITZUTEILEN, UM EINE SORGFÄLTIGE VORBEREITUNG ZU SICHERN.

2.ABWEICHUNGEN DER TEILNEHMERZAHL NACH UNTEN GEGENÜBER DER ALS
ENDGÜLTIG GEMELDETEN ANZAHL 3 WERKTAGE VOR DEM TERMIN DER VERANSTALTUNG, KÖNNEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN UND GEHEN ZU LASTEN DES VERANSTALTERS.

3.BEI ABWEICHUNG DER TEILNEHMERZAHL NACH OBEN WIRD DER ABRECHNUNG DIE TATSÄCHLICHE TEILNEHMERZAHL ZUGRUNDE GELEGT,DIES MUSS JEDOCH ZUVOR MIT DER DAAM / EULER GBR ABGESTIMMT WERDEN.

4.DER VERANSTALTER IST GRUNDSÄTZLICH NICHT BERECHTIGT, SPEISEN UND/ ODER
GETRÄNKE ZU DEN VERANSTALTUNGEN MITZUBRINGEN.
IN SONDERFÄLLEN KANN DARÜBER JEDOCH VORHER EINE VEREINBARUNG GETROFFEN WERDEN, DIE DER SCHRIFTFORM BEDARF.
IN DIESEN FÄLLEN WIRD EINE SERVICE- GEBÜHR BZW. KORKENGELD BERECHNET.

5.VERANSTALTER UND BESTELLER HAFTEN FÜR DIE BEZAHLUNG ETWAIGER VON DEN VERANSTALTUNGSTEILNEHMERN ZUSÄTZLICH BESTELLTEN SPEISEN UND GETRÄNKEN.

6.DER VERANSTALTER IST VERPFLICHTET, DER DAAM / EULER GBR UNAUFGEFORDERT MITZUTEILEN, WENN DIE LEISTUNGSERBRINGUNG UND/ ODER DIE VERANSTALTUNG AUFGRUND IHRES INHALTES ODER CHARAKTERS GEEIGNET IST, ÖFFENTLICHES INTERESSE HERVORZURUFEN ODER BELANGE DER DAAM / EULER GBR ZU BEEINTRÄCHTIGEN ODER ZU GEFÄHRDEN.

7.ZEITUNGSANZEIGEN SOWIE SONSTIGE WERBEMASSNAHMEN ODER VERÖFFENTLICHUNGEN, INSBESONDERE EINLADUNGEN ZU POLITISCHEN ODER RELIGIÖSEN VERANSTALTUNGEN ODER VERKAUFSVERANSTALTUNGEN, DIE EINEN BEZUG ZUR DAAM / EULER GBR AUFWEISEN, BEDÜRFEN GRUNDSÄTZLICH DER SCHRIFTLICHEN EINWILLIGUNG.

III. ZAHLUNG, RECHNUNGEN:

1.DAS RESTAURANT IST VERPFLICHTET, DIE VOM VERANSTALTER BESTELLTEN UND VOM RESTAURANT ZUGESAGTEN LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN.

2.DER VERANSTALTER IST VERPFLICHTET, DIE FÜR DIESE LEISTUNGEN VEREINBARTEN PREISE DES RESTAURANTS ZU ZAHLEN. DIES GILT AUCH FÜR IN VERBINDUNG MIT DER VERANSTALTUNG STEHENDE LEISTUNGEN UND AUSLAGEN DES RESTAURANTS AN DRITTE.

3.ERFÜLLUNGSORT FÜR ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN IST DER SITZ DER DAAM / EULER GBR, AUCH DANN, WENN ETWA AUFGRUND BESONDERER VEREINBARUNGEN DIE FORDERUNGEN KREDITIEREN UND/ ODER AUFGRUND GESONDERTER RECHNUNGSSTELLUNG UND VEREINBARUNGEN ERST SPÄTER FÄLLIG WERDEN.

4.RECHNUNGEN DES RESTAURANTS OHNE FÄLLIGKEITSDATUM SIND BINNEN 7 TAGEN AB ZUGANG DER RECHNUNG OHNE ABZUG ZAHLBAR. BEI ZAHLUNGSVERZUG IST DAS RESTAURANT BERECHTIGT, VERZUGSZINSEN GEM. § 288 BGB ZU BERECHNEN. DIE GELTENDMACHUNG EINES WEITEREN SCHADENS BLEIBT VORBEHALTEN.

5.5. DAS RESTAURANT IST BERECHTIGT, JEDERZEIT EINE ANGEMESSENE VORAUSZAHLUNG ZU VERLANGEN. DIE HÖHE DER VORAUSZAHLUNG UND DIE ZAHLUNGSTERMINE KÖNNEN IM VERTRAG SCHRIFTLICH VEREINBART WERDEN. GRUNDSÄTZLICH GILT: RECHNUNGEN, DIE VORAUSSICHTLICH EINE HÖHE VON EURO 1000,00 ÜBERSCHREITEN, MÜSSEN 50% DER RECHNUNGSSUMME IM VORAUS BEZAHLT WERDEN. HIER WIRD EINE VORAUS-RECHNUNG DES RESTAURANTS GESTELLT, DIE BIS ZU 3 WERKTAGE VOR BEGINN DER VERANSTALTUNG BEGLICHEN SEIN MUSS.

6.BEI VERANSTALTUNGEN, DIE ÜBER MITTERNACHT HINAUSGEHEN, BERECHNET DAS RESTAURANT EINE PAUSCHALE VON EURO 20 € JE NOCH BENÖTIGTEM MITARBEITER UND ANGEFANGENER STUNDE, SOWEIT DAS BERECHNETE ENTGELT NICHT BEREITS EINE ZEITDAUER ÜBER MITTERNACHT HINAUS BERÜCKSICHTIGT.

7.RÜCKVERGÜTUNG ODER ERSTATTUNG NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENER LEISTUNGEN SIND NICHT MÖGLICH.

8.DER KUNDE KANN NUR MIT EINER UNSTREITIGEN ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLTEN FORDERUNG GEGENÜBER DER DAAM / EULER GBR AUFRECHNEN ODER MINDERN.

IV. RÜCKTRITT, ABBESTELLUNG, STORNIERUNG DURCH DEN KUNDEN:

1.EIN RÜCKTRITT VOM VERTRAG MUSS IN SCHRIFTFORM MITGETEILT WERDEN UND BEDARF DER SCHRIFTLICHEN ZUSTIMMUNG. ERFOLGT DIESE NICHT, SO IST DER KUNDE, WENN ER VERTRAGLICHE LEISTUNGEN NICHT IN ANSPRUCH NIMMT, VERPFLICHTET, DAAM / EULER GBR DIE VEREINBARTE GEGENLEISTUNG ZU BEZAHLEN.
DIES GILT NICHT IN FÄLLEN DES LEISTUNGSVERZUGES DER DAAM / EULER GBR ODER EINER VON IHR ZU VERTRETENDEN UNMÖGLICHKEIT DER LEISTUNGSERBRINGUNG.

2.SOFERN EIN RECHT ZUM RÜCKTRITT SCHRIFTLICH VEREINBART WURDE,KANN DER KUNDE BIS ZUM VEREINBARTEN TERMIN ZURÜCKTRETEN, OHNE ZAHLUNGS- ODER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DER DAAM / EULER GBR AUSZULÖSEN. DAS RÜCKTRITTSRECHT ERLISCHT, WENN DER KUNDE NICHT BIS ZUM VEREINBARTEN TERMIN DEN RÜCKTRITT GEGENÜBER DER DAAM / EULER GBR ERKLÄRT.

3.DER DAAM / EULER GBR STEHT ES FREI, DEN IHR ENTSTANDENEN SCHADEN UND VOM KUNDEN ZU ERSETZENDEN SCHADEN ZU PAUSCHALIEREN.

4.BEI VERANSTALTUNGEN JEGLICHER ART, IST DIE DAAM / EULER GBR BERECHTIGT,50 % DES UMSATZES DER VERPFLEGUNGSVEREINBARUNG BEI RÜCKTRITT BIS 3 WOCHEN VOR DEM VERANSTALTUNGSTERMIN,BEI JEDEM SPÄTEREN RÜCKTRITT 75 % DES UMSATZES DER VERPFLEGUNGSVEREINBARUNG UND LOCATIONMIETE IN RECHNUNG ZU STELLEN. AB 3 TAGE VOR VERANSTALTUNGSBEGINN 100% DES VEREINBARTEN MIETPREISES BZW. MENÜPREISES.

5.DIE BERECHNUNG DES SPEISENUMSATZES ERFOLGT NACH DER FORMEL: MENÜPREIS-BANKETT X PERSONENZAHL. WAR FÜR DAS MENÜ NOCH KEIN PREIS VEREINBART, WIRD DAS PREISWERTESTE 3-GANG-MENÜ DES JEWEILS GÜLTIGEN VERANSTALTUNGSANGEBOTES ZUGRUNDE GELEGT.

6.ERSPARTE AUFWENDUNGEN DER DAAM / EULER GBR SIND DAMIT ABGEGOLTEN. DEM KUNDEN STEHT DER NACHWEIS FREI, DASS DER DAAM / EULER GBR DURCH DIE STORNIERUNG KEIN ODER EIN WESENTLICH GERINGERER SCHADEN ENTSTANDEN IST.

V. RÜCKTRITT DURCH DIE DAAM / EULER GBR :

DIE DAAM / EULER GBR IST BERECHTIGT, AUS SACHLICH GERECHTFERTIGTEM GRUND VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN,INSBESONDERE FALLS:

1.ANGEFORDERTE VORAUSZAHLUNGEN NICHT ZEITGERECHT EINGEHEN,
OHNE AUF EINEN ETWA ENTSTEHENDEN AUSFALLSCHADEN ZU VERZICHTEN.

2.HÖHERE GEWALT ODER ANDERE VON DER DAAM / EULER GBR NICHT ZU VERTRETENDE UMSTÄNDE DIE VERTRAGSERFÜLLUNG UNMÖGLICH MACHEN.

3.VERANSTALTUNGEN UNTER IRREFÜHRENDER ODER FALSCHER ANGABE WESENTLICHER TATSACHEN, DES VERANSTALTERS ODER ZWECKS, GEBUCHT WERDEN,

4.ZIFF. V. DIESER BEDINGUNGEN GILT ENTSPRECHEND, WEITERE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DER DAAM / EULER GBR BLEIBEN UNBERÜHRT.

5.DAS RESTAURANT BEGRÜNDETEN ANLASS ZU DER ANNAHME ERHÄLT, DASS DIE VERANSTALTUNG DEN REIBUNGSLOSEN GESCHÄFTSBETRIEB, DIE SICHERHEIT ODER DAS ANSEHEN DES RESTAURANTS IN DER ÖFFENTLICHKEIT GEFÄHRDEN KANN, OHNE DASS DIES DEM HERRSCHAFTS- BZW. ORGANISATIONSBEREICH DES RESTAURANTS ZUZURECHNEN IST

6.IM FALL DES BERECHTIGTEN RÜCKTRITTS DURCH DIE DAAM / EULER GBR STEHT DEM KUNDEN KEIN ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ ZU.

VI. HAFTUNG:

1.DIE DAAM / EULER GBR HAFTET DEM KUNDEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES. ALLERDINGS IST SEINE HAFTUNG FÜR DAS VERSCHULDEN VON GESETZLICHEN VERTRETERN UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN AUF DEN FALL VON VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT DIESER PERSONEN BESCHRÄNKT.

2.DER VERANSTALTER/ BESTELLER HAT FÜR VERLUSTE ODER BESCHÄDIGUNGEN,DIE DURCH SEINE MITARBEITER, HILFSKRÄFTE ODER VERANSTALTUNGSTEILNEHMER VERURSACHT WORDEN SIND, EBENSO EINZUSTEHEN, WIE FÜR VERLUSTE UND BESCHÄDIGUNGEN, DIE ER SELBST VERURSACHT HAT.

3.SOWEIT DIE DAAM / EULER GBR FÜR DEN KUNDEN FREMDLEISTUNGEN, TECHNISCHE UND SONSTIGE EINRICHTUNGEN VON DRITTEN BESCHAFFT, HANDELT ES IM NAMEN UND AUF RECHNUNG DES KUNDEN.
DER KUNDE STELLT DIE DAAM / EULER GBR VON ALLEN ANSPRÜCHEN DRITTER AUS ÜBERLASSUNG DIESER EINRICHTUNGEN FREI.

VIII. TECHNISCHE EINRICHTUNG UND ANSCHLÜSSE

1. SOWEIT DAS RESTAURANT FÜR DEN VERANSTALTER AUF DESSEN VERANLASSUNG TECHNISCHE UND SONSTIGE EINRICHTUNGEN VON DRITTEN BESCHAFFT, HANDELT ES IM NAMEN, IN VOLLMACHT UND FÜR RECHNUNG DES VERANSTALTERS.

2. DER VERANSTALTER HAFTET FÜR DIE PFLEGLICHE BEHANDLUNG UND DIE ORDNUNGSGEMÄSSE RÜCKGABE. ER STELLT DAS RESTAURANT VON ALLEN ANSPRÜCHEN DRITTER AUS DER ÜBERLASSUNG DIESER EINRICHTUNGEN FREI.

3. DIE VERWENDUNG VON EIGENEN ELEKTRISCHEN ANLAGEN DES VERANSTALTERS UNTER NUTZUNG DES STROMNETZES DES RESTAURANTS BEDARF DESSEN SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG. DURCH VERWENDUNG DIESER GERÄTE AUFTRETENDE STÖRUNGEN ODER BESCHÄDIGUNGEN AN DEN TECHNISCHEN ANLAGEN DES RESTAURANTS GEHEN ZU LASTEN DES VERANSTALTERS, SOWEIT DAS RESTAURANT DIESE NICHT ZU VERTRETEN HAT. DIE DURCH DIE VERWENDUNG ENTSTEHENDEN STROMKOSTEN DARF DAS RESTAURANT PAUSCHAL ERFASSEN UND BERECHNEN.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN:

1.ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN ODER MÜNDLICHE NEBENABREDEN BEDÜRFEN ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER SCHRIFTFORM. SIE WERDEN ERST DANN WIRKSAM,WENN SIE VON DER DAAM / EULER GBR SCHRIFTLICH BESTÄTIGT WERDEN.DIES GILT AUCH FÜR DIE ABBEDINGUNG DES SCHRIFTFORMERFORDERNISSES.

2.FÜR STREITIGKEITEN AUS DIESEM VERTRAG UND SEINE ERFÜLLUNG IST, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTES AM SITZ DER DAAM / EULER GBR (BETRIEBSORT) VEREINBART.

3.SOLLTEN EINZELNE BESTIMMUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNWIRKSAM ODER NICHTIG SEIN ODER WERDEN, SO WIRD HIERDURCH DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT BERÜHRT.